27.11.2009 – 14:00
Vertreter der Bürgerinitiativen bemängelten die Unvollständigkeit und Nicht-Nachvollziehbarkeit der Umweltverträglichkeitsstudie und forderten, dass diese neu erstellt werden muss.
25. und 26.11.2009
Am Mittwoch Nachmittag ging es um die Lärmbetroffenheiten und Donnerstag Nachmittag um die Feinstaubproblematik. Kritikpunkt war immer wieder die nicht nachzuvollziehenden Prognosen, die auf nicht nachzuvollziehenden Verkehrsprognosen beruhen.
24.11.2009 – 21:30
Am heutigen Dienstag wurde die Erörterung zu den Einwendungen im Planungsverfahren zur A 100 fortgesetzt. Dabei zeigte sich die Straßenbaubehörde demonstrativ unbeeindruckt von der politischen Schlappe, die sie gestern durch die Haushaltssperre weiterer Planungsgelder erfahren hat.
Der Träger des Vorhabens, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht davon aus, die eingefrorenen Mittel im Hauptausschuss frei gegeben werden, wenn sie sie beantragen. Die BISS hält die Sperre für wichtigen Schritt in die richtige Richtung und hält weiterhin an der Forderung, die Planung ganz zu stoppen, fest.
Der Tagesordnungspunkt A zur allgemeinen Planrechtfertigung und zur Diskussion anderer Trassenvarianten wurde heute abgeschlossen. Jetzt geht es um die direkten Betroffenheiten. Zunächst wurden die betroffenen Grundstückseigentümer angehört.
18.11.2009 – 23:00
Heute ging es um die zu erwartende Verkehrsbelastung in den Betroffenen Gebieten in Friedrichshain und Treptow. Anwohner und Bürgerinitiaven bemängelten, dass die zugrunde liegenden Datengrundlagen teils nicht vorliegen bzw nicht transparent oder veraltet sind. Auch verstoße die Planung gegen den Sozialen Gleichheitsgrundsatz, indem den Betroffenen Belastungen zugemutet würden, die man wohl in anderen Bezirken (z.B: Grunewald) vermeide.
Die Antworten der Autobahnplaner schienen nicht auf die Argumente der Einwender einzugehen und wurden als stereotyp empfunden.
17.11.2009 – 23:00
Anhörung zur Planung der A100 steckt weiterhin in der Debatte zur Verkehrsprognose und der Trassenplanung fest. Senatsverwaltung kann Widersprüche in Verkehrszählungen nicht erklären und weicht aus.
Geendet hat der 4. Tag der Anhörung mit der Simulation des Verkehrsablaufs von der Anschlussstelle Am Treptower Park bis zur Stralauer Allee. In dem putzigen Simulationsfilm ist der Verkehr natürlich reibungslos gelaufen.
Danach sind nur geringe Wartezeiten von Alt-Stralau zur Elsenbrücke und in der Straße Am Treptower Park (von Kreuzberg kommend) zum Autobahnanschluss zu erwarten.
Ohne die Herausgabe der Unterlagen zur Leistungsfähigkeitsuntersuchung und Ampelkoordinierung ist natürlich nichts nachprüfbar.
Uns erscheint dieser reibungslose Verkehrsablauf angesichts der Verkehrsmengenzunahme und neuer Abbiegebeziehungen auf dieser Strecke unglaubwürdig.
16.11.2009 – 19:00
Anhörungsbehörde folgt BISS in der Kritik, dass wesentliche Belastungen nicht in den Planungsunterlagen enthalten waren, z.B. an der Elsenstraße. BISS und BUND fordern Neuauslegung! Anhörung steckt derzeit bei der Planrechtfertigung fest. Siehe auch Presseerkärung
16.11.2009 – 14:00
Bisher weiter mit allgemeiner Diskussion über verkehrspolitische Notwendigkeit.
Neu: Einwender, die nicht anders Zeit haben, können jeweils um 19 Uhr zu ‚konkreten Betroffenheiten‘ gehört werden. Genaueres hier.
13.11.2009 – Nachmittag/Abend
Die Anhörung ging mit einer größtenteils politischen Diskussion weiter über die Sinnlosigkeit des gesamten Projektes.
13.11.2009 – 14:30
Vor der späten Mittagspause wurden Fragen über die Notwendigkeit des Weiterbaus und der zugrunde gelegten Verkehrsprognosen erörtert.
RA Sommer bezweifelte, dass der geplante Autobahnabschnitt eine Bedeutung über die Stadt Berlin hinaus hat und deshalb die Beauftragung durch den Bund wegen der fernverkehrstechnischen Bedeutung grundsätzlich in Zweifel zu ziehen ist.
Von privaten Einwendern wurde kritisiert, dass der Gesamtverkehrsplan Berlin/Brandenburg bisher nur in Teilen vorliegt und nicht veröffentlicht ist. Er soll absurderweise erst nach dem Ende des Verfahrens vorliegen.
Viele Einwender stellten die vorliegenden Prognosen und Planungsvoraussetzungen in Frage.
12.11.2009 – 23:00
Am 1. Erörterungstag wurden alle Träger Öffentlicher Belange (TÖB) wie Wasserbetriebe, Vattenfall, BVG, Feuerwehr und Bahn sowie Bezirksämter angehört. Am Freitag ab 11 Uhr beginnt allgemeine Erörterung der privaten Einwender, Themen Verkehr, Alternativplanung, Städtebau
12.11.2009 – 13:16
Mit einer halben Stunde Verspätung begann heute morgen die Anhörung. Voraussichtlich werden heute nur Behörden und „Träger öffentlicher Belange“ gehört werden. Die geplante Vorgehensweise erlaubt nicht, vorherzusehen, wann ein bestimmtes Thema erörtert wird. Das ist ein schwer wiegender Mangel für alle Einwender, denen es nicht möglich ist, dem Verfahren tagelang beizuwohnen.