Vom 9. März bis zum 9. April 2009 lagen die Pläne zur Verlängerung der A100 öffentlich aus. Bis zum 23. April 2009 mussten die Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht werden. Es gab ca. 2.500 Einwendungen gegen den Plan, die fristgerecht eingegangen sind.
Nach der Erörterung der Einwendungen vom 12. bis 27.November 2009 müssen die Planungsunterlagen in vielen Teilen weiter überarbeitet werden.
Die Planungsunterlagen sind durch die Erörterung nicht transparenter geworden. Ganz im Gegenteil: die Unterlagen, die nach der Auslegung im April dieses Jahres, auf den Druck der Einwender hin ergänzt werden mussten, sind nur teilweise dargelegt worden. Sie sind somit für die Einwender nicht nachvollziehbar.
Es bleibt die Forderung nach Überarbeitung der objektkonkreten Verkehrsprognose auf Grundlage der neuen Gesamtverkehrsprognose 2025 für Berlin und Brandenburg bestehen.
Die Erörterung veranschaulichte, dass der Verkehr nicht an der Innenstadt vorbeigeleitet wird, sondern direkt hinein.
Die BISS und ihre Bündnispartner fordern deshalb die sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zum 16. Bauabschnitt der A 100.
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Planfeststellung Die Planfeststellungsbehörde entscheidet darüber ob der Plan festgestellt werden kann oder nicht. Ist der Plan festgestellt worden, wird er öffentlich ausgelegt und nach in Krafttreten kann gegen den Beschluss vor Gericht geklagt werden. Die Bekanntmachung erfolgt wieder über das Amtsblatt und die Tageszeitungen. Ein Planfeststellungsbeschluss ist frühestens 2010 möglich.Wesentliche Rechtsgrundlagen sind das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
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A100- Pläne können politisch beendet werden
Unabhängig vom formalen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens läuft die öffentliche und politische Debatte über die Notwendigkeit der Verlängerung der A100. Diese Debatte ist äußerst wichtig und sollte unbedingt von allen Seiten unterstützt werden. Denn es ist durchaus zu erwarten, dass die A100 im Jahr 2011 wichtiges Thema bei den Berliner Abgeordnetenhauswahl sein wird. Bei entsprechender Wahlentscheidung ist das Ende der A100-Planung durchaus wahrscheinlich.